Gemeinde Eberdingen

Seitenbereiche

Gemeinderatsarchiv bis 2009

Sitzungsbericht vom 24.09.2009

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 24. September 2009

Verleihung der silbernen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg
Frau Gemeinderätin Brigitte Keuerleber, die Herren Gemeinderäte Wolfgang Bossert und Horst Dertinger sind jeweils 20 Jahre im verantwortungsvollen und zeitaufwendigen Ehrenamt als Gemeinderäte tätig. Dies ist eine beeindruckende Zeit im Dienst der Allgemeinheit, betonte Bürgermeister Schäfer in seiner Dankesrede. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies über 400 Sitzungen, Klausuren und andere Termine, mehr als 1.000 Stunden reine Sitzungsarbeit, ohne Vor- und Nachbereitung. Ohne Haushaltspläne ca. 50 kg bedrucktes Papier mit unterschiedlichsten Sachthemen, mit denen man sich vor einer Entscheidung intensiv auseinandersetzen musste. Wegbegleiter waren damals bereits die Gemeinderäte Otto Elser und Wolfgang Schwerdtle. In der ersten Amtszeit von Frau Keuerleber, die am 06.12.1984 begann, fielen Entscheidungen zur Sanierung des derzeitigen Rathauses in Eberdingen sowie der Entschluss zum Bau des Keltenmuseums. Bürgermeister Schäfer machte anhand von einigen Beispielen deutlich, welche wichtigen Entscheidungen die zu Ehrenden seither mit entschieden haben. Die Herren Bossert + Dertinger wirken seit 14.12.1989 im Gemeinderatsgremium mit. In der gemeinsamen Ratstätigkeit wurden Projekte wie Kiga Neubau und Umbauten, Sanierung + Erweiterung der Schulen und Sporthallen, Entwicklung mehrerer Baugebiete u.a.m. entschieden. Dabei haben sie Standfestigkeit geübt, Kompromisse geschlossen und Erfolge erlebt. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit gut weiterentwickelt, woran diese Gemeinderäte ihren maßgeblichen Anteil beigetragen haben, auch wenn unpopuläre Entscheidungen zu treffen waren. Für dieses Engagement verlieh Bürgermeister Schäfer Frau Keuerleber, Herrn Bossert und Herrn Dertinger die silberne Ehrennadel des Gemeindetags sowie Präsente der Gemeinde, gleichwohl verbunden mit der Freude auf weitere, fruchtbare Zusammenarbeit.

Baugesuche
Achte Baugesuche oder Befreiungsanträge passierten den Gemeinderat, wobei nicht in allen Fällen Befreiungen von den Festsetzungen der maßgeblichen Bebauungspläne städtebaulich vertretbar waren und deshalb abgelehnt wurden.

Feststellung der Jahresrechnung 2008
Durch mehr Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie durch höhere Schlüsselzuweisungen kann eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 3,297 Mio. € erreicht werden. Durch eine dadurch verbesserte Einnahmesituation im Vermögenshaushalt kann der Rücklage ein Betrag in Höhe von ca. 1,526 Mio. € zugeführt werden. Der Rücklagenbestand beträgt somit zum 31.12.2008 insgesamt ca. 11,232 Mio. €. Die Gemeinde ist somit weiterhin schuldenfrei. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis positiv zur Kenntnis und stellte die Jahresrechnung 2008 entsprechend fest.

Erste Nachtragshaushaltssatzung 2009 wurde beschlossen
Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt reduziert sich um 147.000 € auf ca. 3,825 Mio. €. Dies ist in erster Linie auf eine günstigere Entwicklung bei den Steuer- und Zinseinnahmen zurückzuführen. Im Vermögenshaushalt müssen einige Maßnahmen (EDV-Anlage, Schule, Didaktik, Keltenmuseum, Sporthalle Eberdingen, Ausbau Regenüberlaufbecken Nussdorf) nachfinanziert und neu veranschlagt werden (Schwimmbeckenreiniger Freibad, Linksabbiegespur, Gewerbegebiet Pulverdinger Weg, Umbaumaßnahmen Wasserversorgung). Die Entnahme aus der Rücklage steigt daher von ursprünglich 5,508 Mio. € auf ca. 5,629 Mio. € an. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird zum 31.12.2009 ca. 5,603 Mio. € betragen und die Gemeinde weiterhin schuldenfrei bleiben. Mit diesem Zahlenwerk kann man optimistisch in die Zukunft blicken, da ein Großteil der Ausgaben, aufgrund der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen, erfolgt. Man ist immer noch in der Lage, neben der Pflichterfüllung, auch noch weitere wünschenswerte Maßnahmen umzusetzen. Zahlen, welche sich aufgrund des Konjunkturpaketes ergeben, werden im Haushaltsplan 2010 Berücksichtigung finden. Der aufgestellte Nachtragshaushaltsplan dient der planmäßigen Festsetzung der veränderten Summen und wurde vom Gremium einstimmig verabschiedet.

Fortschreibung des Buskonzepts Vaihingen/Enz
Die letzte Fortschreibung des Buskonzepts Vaihingen/Enz fand zum Fahrplanwechsel 2006 statt. Der 6. Nachtrag des Verkehrsbedienungsvertrags umfasste im Wesentlichen die Verbesserung der Erschließung des Ortsteils Hochdorf/Enz durch Erweiterung der Linie 595 (über Theodor-Heuss-Straße) sowie die Verlängerung der Betriebszeit der Linie 779 zwischen Vaihingen/Enz und Oberriexingen am Freitag und Samstag Abend um jeweils eine Stunde.

Die nun geplante Forschreibung dient der Anbindung des Wohngebietes „Baresel“ in Vaihingen/Enz durch die Linie 576, der Anbindung des Gewerbegebiets „Perfekter Standort“ Vaihingen/Enz durch die Linien 578 und 590, der Verlängerung einer werktäglichen Fahrt vom S-Bahnhof Asperg bis nach Oberriexingen. Sie bringt Verbesserungen im Abend- und Wochenendverkehr durch Abdienung der Zugankünfte aus Stuttgart und Ludwigsburg gegen 23.00 Uhr auf den Linien 579 sowie 592 nach Hochdorf/Enz und Gündelbach sowie in der Nacht von Freitag von Samstag der Zugankünfte gegen 0.00 Uhr und 1.00 Uhr sowie in der Nach von Samstag auf Sonntag der Zugankünfte gegen 23.00 Uhr, 0.00 Uhr und 1.00 Uhr. Die Gesamtmaßnahmen belaufen sich auf ca. 94.500 € jährlich. Abzüglich der Beteiligungen des Verbands Region Stuttgarts sowie Landkreis Ludwigsburgs beträgt der prozentuale Anteil der Gemeinde Eberdingen ca. 6.700 € jährlich. Das Gremium stimmte dieser Fortschreibung und jährlichen Kostenübernahme zu, da es die Attraktivität des ÖPNV im Verbundraum steigert. Die Umsetzung soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 erfolgen.

Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Staudenwald“, Ortsteil Nussdorf
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 29.03.2007 den Aufstellungsbeschluss zu o.g. Bebauungsplan gefasst, die Planvorstellungen jedoch neu überdacht und am 05.03.2009 einen neuen Aufstellungsbeschluss gefasst. Die neue Planvorstellung soll dem schutzbedürftigen Bereich für Naherholung und Naturerfahrung mehr entgegenkommen, zumal ein nach europäischem Recht geschütztes Flora-Fauna-Habitat-Gebiet angrenzt. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 18.06. bis 24.07.2009 statt. Alle eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden dem beauftragten Planungsbüro zur Abwägung vorgelegt und die Abwägungsvorschläge gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Kindermann und Partner aus Eberdingen-Nussdorf, welches auch mit der Erarbeitung eines Naturlehrpfades in diesem Bereich beauftragt ist, ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen zu und billigte den entsprechend abgeänderten Bebauungsplanentwurf, welcher nun erneut öffentlich ausgelegt wird.

Antrag auf Bebauungsplanänderung „Rieter/Enzweihinger Strasse“ im Ortsteil Hochdorf/Enz
Die Grundstücke Flurstücks Nummern 3151 bis 3154 im Ortsteil Hochdorf/Enz liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Rieter/Enzweihinger Straße. Auf den vier Grundstücken ist derzeit eine Kettenhausbebauung mit jeweils einer Garage vorgesehen. Weil die Vermarktung bisher nicht möglich war, sollen anstatt der vier Häuser auf den relativ kleinen Grundstücken nur noch zwei einzeln stehende Einfamilienhäuser auf zwei Grundstücken erstellt werden, wozu eine Bebauungsplanänderung notwendig ist. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Eigentümergemeinschaft auf Planänderung grundsätzlich zu, wobei als Auflage noch eine Reduzierung des Baufensters zu erfüllen wäre. Die Verfahrenskosten sind vom Antragsteller zu übernehmen.

Annahme von Spenden
Das Gremium stimmte formell über die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 4.000€ und der gewünschten Zweckbestimmung der Spender zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Aus der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Schäfer bekannt, dass über den Verkauf eines Gewerbebauplatzes sowie über die Trassenänderung der Nahwärmenetz GmbH Entscheidungen getroffen wurden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde erwähnt, dass die Erwärmung des Freibadwassers in Eberdingen positiv bei den Nutzern aufgenommen wurde. Nun sollte lediglich noch für die Duschen eine Wassererwärmung umgesetzt werden.

Hinsichtlich der Nutzung der ersten Seite des Gemeindemitteilungsblattes sollte für alle Vereine eine entsprechende Verhältnismäßigkeit bestehen. Bürgermeister Schäfer sagte zu, dieses Thema in einer der kommenden Sitzungen zur Beratung zu bringen.

Bürgermeisteramt Eberdingen