Gemeinde Eberdingen

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Gemeinderatsarchiv bis 2009

Sitzungsbericht vom 5.11.2009

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 5. November 2009

Baugesuche
Zu den eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Informationen über die Veränderungen im Bereich der Hauptschule bzw. neuen Werkrealschule
Durch Änderung des Schulgesetzes hat die Landesregierung die schulrechtlichen Grund-lagen für eine „Neue Werkrealschule“ geschaffen, welche ab dem Schuljahr 2010/2011 auf Antrag der Schulträger eingeführt werden. Die Neue Werkrealschule muss jedoch zweizügig sein. Für Eberdingen bedeutet dies, dass es in der Hauptschule Hochdorf mit den prognostizierten und bereits jetzt schon geringen Schülerzahlen auf lange Sicht nicht möglich sein wird, eine Zweizügigkeit zu erreichen. Zuwächse aus anderen Kommunen sind eben-falls nicht erkennbar. Schulamtsleiterin Gabriele Traub sowie Schulleiter Traugott Ruske erläuterten dem Ratsgremium sowie den zahlreich erschienenen Zuhörern das Konzept der Neuen Werkrealschule sowie die Problematik einer Eberdinger Selbständigkeit. Man hat bereits seit längerem nach Kooperationsmöglichkeiten gesucht und kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass aufgrund der seit vielen Jahren gewachsenen Bindung zur Werkrealschule Enzweihingen mit dieser eine Kooperation eingegangen werden sollte. Weil die Hauptschule Hochdorf als reine Hauptschule langfristig nicht bestehen könnte, sollte in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber befunden werden, den Hauptschulstandort in Eberdingen-Hochdorf ganz aufzugeben, in dem rechtlich die Werkrealschule Enzweihingen Hauptschule auch für Eberdingen wird, jedoch die Klassen 5 bis 7 noch im Schulgebäude Hochdorf (als Außenstelle) unterrichtet werden können. Rechtlich würden die Schulen Hochdorf und Nussdorf dann als reine Grundschulen weitergeführt werden. Mit diesem Kompromiss könnten die Hauptschüler aus der Gemeinde Eberdingen noch bis Klasse 7 im Ort unterrichtet werden und müssten erst danach in die „Stammschule“ Enzweihingen wechseln.

Die Ratsmitglieder waren von diesen Informationen nicht begeistert. Letztendlich ist für die Eberdinger Hauptschule keine andere Alternative möglich, da durch die Aufgabe der Schul-gebietsgrenzen ein Ausbluten der Hochdorfer Hauptschule nicht zu verhindern sein wird. Details, die in einem öffentlichen rechtlichen Vertrag mit der Stadt Vaihingen/Enz noch festgelegt werden müssen, werden zur abschließenden Entscheidung für die kommende Gemeinderatssitzung vorbereitet.

Vorstellung der Informationstafeln zum Naturlehrpfad Heckengäu,
OT Nussdorf
Um das Bebauungsplangebiet des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Stauden-wald“ aufzuwerten, wurde u. a. die Anlegung eines Naturlehrpfades vorgesehen. Für die Ausarbeitung der dafür notwendigen Tafeln wurde das Büro Kindermann + Partner GbR aus Nussdorf beauftragt, welches in der vergangenen Sitzung die Tafeln und jeweiligen Stand-orte vorstellten. Die Tafeln enthalten grundlegende Informationen über das Heckengäu als strukturreiche Kulturlandschaft sowie Hinweise auf die Geschichte und Besiedelung dieses Gebiets. Nachdem die Tafeln den Zuspruch des Rates erhielten, könnte diese noch bis Jahresende erstellt und aufgestellt werden.

Sicherstellung der Wasserversorgung durch teilweise Erneuerung
der Leitungen in der Schillerstraße sowie im Kappelpfad
Die Wasserleitung in der Schillerstraße mit NW 100 ist marode, weshalb in der Vergangenheit vermehrt Rohrbrüche auftraten. Die Folgen waren neben erheblichen Wasserverlusten auch Schadenspotentiale an Fahrbahn und Gebäuden. Deshalb ist geplant, die Hauptwasserleitung einschließlich der Hausanschlussleitungen in diesem Bereich zu erneuern. Im Zuge dieser Baumaßnahme plant die EnBW die Verlegung einer Erdgasleitung NW 90. Die Baukosten werden mit ca. 180.000 € zuzügl. Nebenkosten veranschlagt.

Die bestehende Wasserleitung im Kappelpfad NW 150/125 ist ebenfalls sanierungsbedürftig. Im Zuge des Einbaus der Erdwärmeleitung sollen mögliche Synergien geprüft und genutzt werden, die Tiefbauarbeiten koordiniert durchzuführen. Die Baukosten der Wasserleitung werden auf ca. 90.000 € veranschlagt.

Zu beiden Baumaßnahmen erteilte der Rat seine Zustimmung. Die Tiefbauarbeiten können nun öffentlich ausgeschrieben oder im Rahmen des Jahresbauvertrages erbracht werden.

Ausweichsportplatz Hochdorf, Auftragserteilung zur Pflanzenlieferung
Mit dem Bau des Ausweichsportplatzes Hochdorf verpflichtete sich der TSV Hochdorf zur Erbringung von Eigenleistungen in Form von Arbeitsstunden. Seinerzeit wurde vereinbart, dass diese durch Pflanzleistungen erbracht werden. Die Pflanzen selbst sollte die Gemeinde beschaffen und bezahlen. Entsprechend des Verwaltungsvorschlags wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma Förstner Pflanzen GmbH aus Bietigheim-Bissingen für ca. 11.500 € zu vergeben.

Beratung über eine Bezugspreiserhöhung
für das Gemeindemitteilungsblatt
Die Entscheidung über eine Bezugspreiserhöhung wurde zurückgestellt, da zuerst noch Details über Änderungen hinsichtlich der Redaktionsstatuten zu beraten und beschließen sind.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von Spenden entsprechend den Zweck-bindungen der Spender.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Gemeinderat gab seine grundsätzliche Zustimmung zur Erweiterung der Projekte „Klasse 2000“ und „Faustlos“ für Kindergarten und Grundschulklassen, sofern dies von den Einrichtungen gewünscht und mitgetragen wird.

Auf die Frage zum Planungsstand Hochwasserschutz erklärte Bürgermeister Schäfer, dass das neue Gutachten noch nicht vorliegt und somit eine Entscheidung noch nicht möglich ist. Aufgrund gesetzlicher Änderung könnte es möglich sein, dass zukünftig auch Maßnahmen an den Seitenretentionen förderfähig werden.

Bürgermeisteramt