Gemeinde Eberdingen

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Gemeinderatsarchiv bis 2009

Sitzungsbericht vom 03.12.2009

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 3. Dezember 2009

Baugesuche
Zu den eingereichten Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, teilweise mit Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen der entsprechenden Bebauungspläne.

Vorstellung Betreutes Wohnen im Ortsteil Eberdingen
Der Geschäftsführer der Urbanbau GmbH, Dieter Lange, stellte den Anwesenden den konzeptionellen Entwurf eines Gebäudekomplexes für Betreutes Wohnen im OT Eberdingen vor. Der Entwurf basiert auf den Vorgaben des Arbeitskreises, welche in die Planung einge-flossen sind. Überplant wurde das Areal der Strohgäubank, die ebenfalls Interesse signalisiert hat, im neu geplanten Objekt eine Zweigstelle einzurichten. Geplant sind zwei Baukörper an der Hochdorfer Straße, die zum Innenhof jeweils nach Süden und Westen ausgerichtet sind. Zwischen den Gebäuden liegt ein verglastes Treppenhaus mit Aufzug sowie verbindende Laubengänge. Als Dachform wurde ein flach geneigtes, zurückgesetztes Satteldach gewählt, wodurch eine optische Zweigeschossigkeit erreicht wird. Für das seniorengerechte Wohnen sieht die Entwurfskonzeption 10 Zwei- und Dreizimmer-wohnungen zwischen 55 und 120 qm Wohnfläche vor. Des Weiteren ist eine Vierzimmer-Erdgeschoss-Gartenwohnung vorgesehen, geeignet beispielsweise für eine Hausmeisterfamilie. Im Erdgeschoss ist zusätzlich zu der erwähnten Bankfiliale Platz für ein Ladengeschäft, Cafe oder sonstiger gewerblicher Nutzung vorgesehen. In den Obergeschossen sind darüber hinaus Räume für Büros oder Praxen. Geplant sind zudem eine Tiefgarage mit bis zu 21 Parkplätzen sowie 8 oberirdische gut anfahrbare PKW-Stellplätze. Die Einfahrt zur Tiefgarage ist westlich der Gebäude, östlich wird eine Wegfläche zur hinter liegenden südlichen Erschließung freigehalten. Alle Planansätze unterlagen der Forderung nach hoher Qualität und tragbaren Kosten, erklärte der Planer.

Die Mitglieder des Gemeinderates erachteten den Entwurf als gelungene Lösung mit schlüssigem Konzept, so dass es den Interessierten sicherlich eine Freude sein wird, darin zu wohnen. Nach Zustimmung zum vorliegenden Entwurf wird als weiterer Schritt die Detail-planung der Baukosten erfolgen, so dass sich ab Mitte Januar der Arbeitskreis damit befassen kann, um dem Gesamtgemeinderat die Empfehlung für weitere Beschlüsse vorlegen zu können.

Schillerschule Hochdorf/Enz – Erweiterung des Ganztagesangebotes
Insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der „Neuen Werkrealschule“ und der Kooperation mit der Grund-, Haupt- und Werkrealschule in Enzweihingen wurden die Möglichkeiten zum Ausbau von Ganztagsangeboten in der Schillerschule angesprochen. Eine erfolgte Umfrage ergab Interesse von bis zu 34 Essen an den Tagen, an denen auch Nachmittagsunterricht stattfinden soll. Mit max. 25.000 € könnte neben der bereits bestehen-den und auf neuestem Stand befindlichen Schulküche eine Mensa eingerichtet werden, wobei man sich vorstellt, das Essen von einem erfahrenen Caterer anliefern zu lassen. Nach Zustimmung durch den Gemeinderat soll mit Beginn des neuen Schuljahres vorerst an den Tagen Dienstag und Donnerstag mit einem Essensangebot begonnen werden.

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Staudenwald“, OT Nussdorf
Im März 2009 hatte der Gemeinderat den erneuten Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Staudenwald“ gefasst. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange folgte in der Jahresmitte. Über diese Stellungnahmen entschied der Gemeinderat im September 2009 und fasste gleichzeitig den Beschluss zur öffentlichen Auslegung. Diese erfolgte in der Zeit vom 9.10. bis 9.11.2009. Anregungen und Bedenken sind nur von öffentlicher Seite ausgegangen und wurden vom Planungsbüro Voegele und Gerhardt geprüft. Der Gemeinderat entschied in der vergangenen Sitzung darüber, welche Stellungnahmen in welchem Umfang Berücksichtigung finden sollten und beschloss darauf hin, den Bebauungsplan „Staudenwald“ als Satzung.

Einrichtung der Werkrealschule
Beschluss über die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Vaihingen/Enz
Wie bereits berichtet, ist der Gemeinde Eberdingen nicht möglich, selbständig einen Haupt-schulstandort mit Werkrealschule zu erhalten, weshalb man sich entschieden hat, mit der Werkrealschule in Enzweihingen eine Kooperation einzugehen. Diese beinhaltet, dass die Werkrealschule Enzweihingen die Hauptschüler aus Eberdingen aufnimmt. Die Klassenstufen 5 bis 7 werden in der Schule Hochdorf unterrichtet. Die Hochdorfer Haupt-schule verliert ihre Selbständigkeit und wird ab dem neuen Schuljahr Außenstelle der Schule Enzweihingen sein.

Um die rechtliche Grundlage zwischen der Gemeinde Eberdingen und der Stadt Vaihingen/Enz zu schaffen, bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Zum vorgelegten Entwurf entschied der Gemeinderat am 19.11.2009, dass in einigen Passagen noch Nachbesserungen verhandelt werden sollen, was inzwischen erfolgt ist. Der modifizierten Vertragsvereinbarung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in Eberdingen
Die bisherigen Regeln für die Haushaltswirtschaft der Kommunen beruhen, von Ausnahmen für die kostenrechnenden Einrichtungen abgesehen, auf dem Geldverbrauchskonzept. Nach diesem ist das Haushalts- und Rechnungswesen auf die Darstellung der Geldvermögensver-änderung in der Rechnungsperiode beschränkt, während der nicht zahlungswirksame Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen unberücksichtigt bleibt.

Ziele des Neuen Kommunalen Haushalt- und Rechnungswesens sind eine intergenerative Gerechtigkeit durch Einführung des Ressourcenverbrauchskonzepts, Haushaltssteuerung durch die Vergabe von Zielen sowie verbesserte Transparenz für politische Gremien, Verwaltung und Bürger. Der Kernpunkt der Reform ist darauf ausgerichtet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgelten oder Abgaben wieder ersetzt. Im künftigen Kommunalen Haushaltsrecht wird es deshalb weder einen Verwaltungs-haushalt noch einen Vermögenshaushalt geben, sondern er basiert auf einem Ergebnishaus-halt/einer Ergebnisrechnung, Finanzhaushalt/Finanzrechnung sowie Vermögensrech-nung/Bilanz.

Der Umstieg der Gemeinde Eberdingen soll nach Auskunft von Kämmerer Knöller zum 01.01.2013 erfolgen, wozu der Gemeinderat die Zustimmung erteilte.

Langfristige Sicherung der Wasserversorgung – Beauftragung der EnBW Regional AG mit der weiteren Vorplanung und Kostenermittlung
Bereits im Juni 2008 erteilte der Gemeinderat die Zustimmung zur Voruntersuchung einer langfristigen Sicherung und Optimierung der Eigenwassergewinnung im Strudelbachtal bei Prüfung gleichzeitiger Koordinierungsmöglichkeiten mit dem Zweckverband Strohgäu-Wasserversorgung an die EnBW Regional AG in Auftrag zu geben. Eine vertiefende Vorbe-ratung und Information über den aktuellen Sachstand erfolgte im Juni 2009. Darauf hin hatte der Gemeinderat die Zusammenführung des Eigenwassers im OT Eberdingen mit dem Rohwasser des Zweckverbands Strohgäu-Wasserversorgung und Aufbereitung beider Roh-wässer durch den Zweckverband Strohgäu-Wasserversorgung beschlossen. Damit nun noch zahlreiche Detailfragen beantwortet werden können, ist die EnBW Regional AG mit der Vorplanung und Kostenermittlung sowie einer Zusammenstellung und Wertung des erarbeiteten Sachverhaltes zu einem Abschlussbericht zu beauftragen, wozu der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte. Diese Grundlagenarbeit ist für die weiteren gemeinderätlichen Entscheidungen und Kooperationsziele mit der Strohgäu-Wasserversorgung unerlässlich.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von Spenden entsprechend den Zweck-empfehlung der Spender.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Aus der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass eine neue Leiterin für den Kindergarten Reischachstraße gewählt wurde.

Ferner wurde bekannt gegeben, dass zur Nahwärmeversorgung Nussdorf kleine Trassenver-änderungen notwendig wurden.

Nach Auskunft der Bodenseewasserversorgung sollen die Konditionen auch im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Crossborder-Verträge sind abgewickelt, mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro.

Bürgermeisteramt