Gemeinde Eberdingen

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Gemeinderatsarchiv bis 2009

Sitzungsbericht vom 17.12.2009

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzungsbericht vom 17.12.2009

Baugesuche
Zu den beiden eingereichten Baugesuchen erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen, teilweise mit Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen der maßgeblichen Bebauungspläne.

Anerkennung des Betriebsplans 2010 für den Gemeindewald
Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Forsten des Landkreises Ludwigsburg, Jörg Ziegler und unser langjähriger Revierleiter Wolfgang Steinacker informierten den Gemeinderat über die im vergangenen Forstwirtschaftsjahr erfolgten Holzeinschläge, Ertragsergebnisse, Bestandspflegemaßnahmen und Planungen für das Forstwirtschaftsjahr 2010. Der Einschlag im Winter 2008/2009 ist sehr gut verlaufen. Bedingt durch den starken Frost, sind auch die Wege nicht geschädigt worden. Das Frühjahr 2009 war regenreich und somit gut für die Fruchttragekraft der Bäume und die Naturverjüngung. Die Begleitvegetation hatte witterungsbedingt ebenfalls zugenommen, was einen intensiven Rückschnitt notwenig gemacht hatte. Schwerpunkt im Sommer war die Jungbestandspflege und Festlegung der Baumsorten für die zukünftigen Jahrzehnte. Leider ist der Holzmarkt noch unentschlossen, was die Nachfrage für den kommenden Einschlag betrifft. Weil auch die Preise sehr niedrig sind, wird der geplante Hiebsatz ebenfalls auf niedrigem Niveau vorgemerkt. Unabhängig davon spielt in Eberdingen die Brennholznachfrage eine große Rolle, da ca. 1/3 des Einschlages an hiesige Privatabnehmer verkauft wird. Die ersten Holzversteigerungstermine in Eberdingen sind für den 23.01.2010 im Ortsteil Hochdorf sowie 13.02.2010 im Ortsteil Nussdorf vorgesehen. Der Holzverkauf im Ortsteil Eberdingen erfolgt voraussichtlich danach.

Bürgermeister Schäfer und die Gemeinderäte bedankten sich bei den Forstleuten und der bewährten Waldarbeitermannschaft für die geleistete Arbeit und stimmten dem Betriebsplan für das Jahr 2010 einstimmig zu. Bei einem Volumen von ca. 190.000 € weist dieser lediglich Mehreinnahmen von ca. 1.400 € aus.

Bebauungsplan „Rieter Straße / Enzweihinger Straße, 3. Änderung“
In seiner Sitzung am 15.10.2009 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Nach Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange sind von keiner Seite Anregungen oder Bedenken eingegangen über die gesondert zu entscheiden gewesen wäre. Deshalb konnte der Gemeinderat die 3. Änderung des Bebauungsplanes ohne Änderungen als Satzung beschließen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010
In der Abschlusssitzung des Jahres 2009 wurde von Bürgermeister Schäfer traditionell der Haushaltsplanentwurf für das kommende Haushaltsjahr eingebracht. Das Haushaltsvolumen beträgt ca. 18,5 Mio. € wobei ca. 14,3 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt sowie ca. 4,2 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die kommenden 2 – 3 Jahre werden für die Gemeinde Eberdingen schwierig werden, da aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen 2008 in Höhe von ca. 4,3 Mio. € und der Systematik des Finanzausgleichs im Haushalt 2010 an Land- und Landkreis insgesamt ca. 4,3 Mio. € abgeführt werden müssen. Nachdem die Steuereinnahmen stark rückläufig sind, kann der Haushaltsplanentwurf nur durch Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 3 Mio. € ausgeglichen werden. Als wesentliche Vorhaben im Haushalt 2010 sowie im Finanzplanungszeitraum bis 2013 sind Schulgebäudesanierungen durch das Konjunkturpaket II, Hochwasserschutz, Sanierung von Wasserleitungen, Ortskernsanierungen in Eberdingen und Nussdorf sowie eine Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vorgesehen. Dennoch bleiben der Gemeinde ein Vermögensbestand sowie eine Nullverschuldung erhalten. Auch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist nicht vorgesehen. Die Gemeinderäte haben über den Jahreswechsel die Gelegenheit, das Zahlenwerk zu prüfen und Änderungsvorschläge vorzubereiten, um in der ersten Sitzung im neuen Jahr intensiv über die Planungen 2010 zu beraten.

Satzung zur 1. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen
Der Änderungsbedarf für die Friedhofssatzung ergab sich unter anderem aus der Novelle des Bestattungsgesetztes, der Änderung des Kommunalabgabengesetztes, sowie wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der damit erforderlichen, kommunalen Normenprüfung. Dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Änderungsvorschlägen stimmte das Gremium in vollem Umfang zu und beschloss formell die Satzung zur 1. Änderung der Friedhofssatzung, die im letzten Mitteilungsblatt des vergangenen Jahres öffentlich bekanntgemacht wurde.

Annahme von Spenden
Das Gremium stimmte der Annahme von Spenden und der Verwendung entsprechen der Zweckbestimmung der Spender zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Schäfer informierte darüber, dass am 17.12.2009 offiziell der Naturlehrpfad Heckengäu im Ortsteil Nussdorf eingeweiht wurde. Des Weiteren erfolgte eine Einladung zu den Feuerwehrabteilungsversammlungen und zur Hauptversammlung im Januar 2010.

Bürgermeisteramt Eberdingen