Gemeinde Eberdingen

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Gemeinderatsarchiv

Sitzungsbericht vom 06.08.2009

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 6. August 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Gemeinderat Ulrich Strobel, welcher in der Sitzung am 30.7. nicht anwesend sein konnte, als wiedergewähltes Ratsmitglied vereidigt.

Ausbau der Hemminger Straße, OT Hochdorf – Sachstandsbericht
Der Ausbau der Hemminger Straße (L1136) beschäftigt Verwaltung und Gemeinderat schon seit Jahrzehnten. Eine Entwurfsplanung der Gemeinde ist bereits vor Jahren erarbeitet worden. Nun hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Eigenplanung erstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Neu ist dabei die Absicht, den Ausbau einschließlich einer Linksabbiegspur an der Theodor-Heuss-Straße umzusetzen. Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Gelder, hat das Regierungspräsidiums Stuttgart der Ausbau für das Jahr 2010 vorgemerkt. Die Planung beinhaltet einen Straßenausbau über eine Länge von ca. 660 m und Breite von 6,50 m, sowie auf der Südseite der Landesstraße den dringend notwendigen Gehweg. Die berechneten Baukosten betragen ca. 1,1 Mio Euro, wobei der Anteil der Gemeinde (Gehweg und Straßenbeleuchtung) mit 18,75 % (ca. 206.000 €) beziffert wird. Nach Auffassung des Regierungspräsidiums sollen die Grundstücksverhandlungen und der Grunderwerb von der Gemeindeverwaltung im Benehmen mit dem Regierungspräsidium durchgeführt werden. Diese Vorgehensweise wird von Verwaltung und Gemeinderat kritisch hinterfragt, nachdem das Land als Träger der Straßenbaulast für diese Ausbaumaßnahme verantwortlich ist. Bei den Verhandlungen kann soll lediglich eine Unterstützung zugesichert werden. Eine Linksabbiegespur in die Theodor-Heuss-Straße wurde als nicht mehr zeitgemäß beurteilt. Man betrachtet an dieser Stelle einen Verkehrskreisel als geeignetere Verkehrslenkungsmaßnahme. Dass ein Kreisel natürlich teurer wird, als eine Abbiegespur, ist den Entscheidungsträgern bekannt, ist aber im Hinblick auf die dadurch bessere Geschwindigkeitsreduzierung und somit höheren Verkehrssicherheit zu rechtfertigen. Die vorliegende Planung müsste dahin gehend ergänzt werden. Der errechnete Beteiligungsschlüssel wurde vom Rat akzeptiert. Die Kosten für eine notwendige neue Hauptwasserleitung in diesem Straßenbereich gehen ausschließlich zu Lasten der Gemeinde, ebenso wie die der geplanten Bushaltepunkte im Bereich der Scheunengebäude. Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauf-tragte die Verwaltung, die Planung, Umsetzung und Kostenübernahme des Kreisverkehres einzufordern.

Wettbewerb „Corporate Design“, Auswahl eines Gemeindelogos
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.04.2009 beschlossen, einen Wettbewerb für die Erstellung des Corporate Design durchzuführen. Darauf hin wurden von vier Bewerbern in der Sitzung am 25.06.2009 bis zu vier Entwürfe vorgestellt. Aus den vierzehn vorliegenden Entwürfen wählte der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung vier davon aus, die in die engere Auswahl kommen und worüber nun die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eine Endauswahl treffen können. Die Wahl soll sowohl über ein Internetvoting als auch nach Vollverteilung des Gemeindemitteilungsblattes, schriftlich erfolgen, so dass im Oktober die Entscheidung der Bevölkerung vorliegt.

Energetische Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II
- Abschluss von Architektenverträgen
Im Zuge des von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpaketes II zur Ankurbelung der Wirtschaft, wurden erhebliche Finanzmittel bereit gestellt. Diese werden in Form von pauschalierten Sätzen für Maßnahmen zur energetischen Sanierung in Form einer „Bildungspauschale“ und „Infrastrukturpauschale“ gewährt. Die Zuschüsse, welche die Gemeinde abrufen kann, betragen insgesamt 210.000 € und sind für die Dacherneuerung der Sporthalle Hochdorf und Grundschule mit Lehrschwimmbecken Nussdorf vorgesehen. Die Kostenschätzungen für die Gesamtmaßnahmen werden auf ca. 695.000 € brutto veranschlagt. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit den Architekten Sabine Mauer, Eberhard Lämmle, sowie zur bautechnischen Begleitung Ingenieur Wolfgang Grözinger Verträge abzuschließen.

Änderung des Bebauungsplanes „Reps“, 6. Änderung
Südlich der Keltenstraße sind auf dem Flurstück Nr. 2981 Parkplatzflächen ausgewiesen. Im Bereich dieser Fläche besteht Interesse an der Errichtung eines Hotels mit Cafe- und Wohnnutzung. Das private Vorhaben ist auch für die Gemeinde Eberdingen von Interesse, weil damit ein ergänzendes, gastronomisches Angebot in räumlicher Nähe zum Keltenmuseum geschaffen sowie das Übernachtungsangebot in der Gemeinde verbessert werden kann. Zur Umsetzung dieser Konzeption soll durch Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen des beschleunigten Verfahrens die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Mit den entsprechenden Beschlüssen billigte der Gemeinderat die Entwurfsplanung und beschloss die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs.

Bekanntgabe der Bodenrichtwerte zum 31.12.2008
Gemäß § 196 Baugesetzbuch sind vom Gutachterausschuss der Gemeinden die Boden-richtwerte jeweils zum Ende eines Kalenderjahres zu ermitteln und im jeweils darauf folgenden Jahr bekannt zu geben. Die zum 31.12.2008 vom Gutachterausschuss festgesetzten Bodenrichtwerte erhielt das Gremium zur Kenntnis.

Unterhaltungsarbeiten am Straßen- und Feldwegenetz; Festlegung des Umfangs im Jahr 2009 sowie Vorstellung der Planung 2010
Wie in den Jahren zuvor sind auch im laufenden Jahr umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen am Straßen- und Feldwegenetz erforderlich. Die dem Gemeinderat vorgestellte Zusammenstellung von Straßen- und Feldwegunterhaltungsmaßnahmen zeigen den aktuellen und zukünftigen Sanierungsbedarf auf und wurden im Gremium zur Beschlussfassung vorgestellt. Nach intensiver Beratung sind die Vorschläge für die Straßensanierungen mit Ausnahmen der Straßenoberflächenerneuerung der Rathausstraße gebilligt worden. Hinsichtlich des Feldwegeausbauprogrammes gab es geringe Verschiebungen, wonach zwei Maßnahmen vorzuziehen sind und eine Maßnahme ins Folgejahr verschoben wird. Auf Antrag der SPD-Gruppierung und Mehrheitsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Feldwegbenutzungssatzung erlassen werden könnte, mit welcher die Nutzung beispielsweise getrennt nach Haupt- und Nebenwegen oder Tonnagebegrenzung geregelt werden könnte. Gleichzeitig soll auch die Möglichkeit einer Gebührenerhebung geprüft werden.

Aufgabe des Betriebs des Gemeindeschlachthauses zum 31.12.2009
Die Gemeinde Eberdingen betreibt seit Jahren ein Gemeindeschlachthaus als öffentliche Einrichtung. Das Grundstück ist gepachtet bei vierteljährlicher Kündigungsmöglichkeit. Zur Durchführung des EU-Hygienerechts bedürfte das Schlachthaus zur Zulassung für gewerbliche Schlachtungen ab 2010 umfangreiche lebensmittelhygienische Sanierungen. Nachdem jedoch bereits bisher ein jährlicher Abmangel von ca. 9.000 € über den Gemeindehaushalt subventioniert wird und sich somit die Einrichtung nicht rechnet, wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Betrieb des Gemeindeschlachthauses zum 31.12.2009 einzustellen.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Aus der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat einem städte-baulichen Vertrag im Sanierungsgebiet entsprochen hat.

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