Gemeinde Eberdingen

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Gemeinderatsarchiv

Sitzungsbericht vom 21.01.2010

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 21. Januar 2010

Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigt sich danach, was mit der Quelle im Strudelbachtal geschehen wird. Im Ort wird darüber gesprochen, dass die Strohgäuwasserversorgung darauf zugreifen möchte.

Entlang neuer verschärfter Trinkwassergesetze besteht die Verpflichtung auch das Rohwasser an Ort und Stelle aufzubereiten, erklärte Bürgermeister Schäfer. Aufgrund der örtlichen Nähe zur Strohgäuwasserversorgung im Strudelbachtal hat der Gemeinderat entschieden, dieses gemeinsam zu lösen. Zusätzlich zur Rohwasseraufbereitung soll noch eine Wasserenthärtung hinzukommen. Details sind in Planung. Über Umfänge der Kooperation und Kostenbeteiligung hat der Gemeinderat nach Vorliegen aller Fakten zu entscheiden.

Baugesuche
Zu den eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Energetische Sanierung der Gemeindehalle Hochdorf, Vergabe der einzelnen Gewerke
Im Zuge des von der Bundesregierung aufgelegten Konjukturpakets II werden Finanzmittel in Form von pauschalierten Festzuschüssen für Maßnahmen zur Energetischen Sanierung bereit gestellt. Für die notwendige Sanierung der Gemeindehalle Hochdorf betrug die Kostenschätzung des Architekten Lämmle aus Vaihingen/Enz ca. 455.000 € brutto. Nach entsprechender Detailplanung wurden die einzelnen Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Das Ergebnis der Submission ist den Ratsmitgliedern in der vergangenen Sitzung zur Kenntnis gegeben worden, worauf diese beschlossen hatten, die Aufträge an die jeweiligen günstigsten Bieter zu vergeben. Unter Berücksichtigung der sogenannten Bildungspauschale von 100.000 € werden die tatsächlichen Investitionskosten der Gemeinde ca.365.000 € betragen. Die Umbauarbeiten beginnen im März und sollen bis Ende Juli 2010 abgeschlossen sein.

Wahl der Mitglieder des Arbeitskreises Betreutes Wohnen Eberdingen
Der Gemeinderat hat sich für den Arbeitskreis Betreutes Wohnen auf folgende Mitglieder verständigt:

für die CDU die Gemeinderäte/in – Bernd Hasenmaier und Marion Bär,
für die Freien Wähler die Gemeinderäte – Ulrich Strobel und Otto Elser,
sowie für die SPD die Gemeinderätinnen – Brigitte Keuerleber und Veronika Wernstedt.

Haushaltsberatung 2010
Einleitend zur Haushaltsdebatte äußerte Bürgermeister Schäfer, dass der Konjunkturein-bruch auch in Eberdingen zu spüren ist. Bedingt durch die hohen Gewerbeeinnahmen vor 2 Jahren hat die Gemeinde im Haushaltsjahr 2010 eine erhöhte Abgabenlast. Dennoch ist im Haushaltsplanentwurf keine Realsteuersatzanhebung oder Gebührenerhöhung vorgesehen. Zudem will man schuldenfrei bleiben und keine Kredite aufnehmen. Um diese Ziele zu halten, bedarf es einer Ausgabendisziplin, vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche Umlagenerhöhung von Landkreis und Regionalverband Stuttgart. Als besondere Ausgabeposten sind Hochwasserschutz, Seniorenbetreutes Wohnen sowie Gebäudeunterhaltung intensiv zu beraten. Manche Dinge müssen vermutlich auch in die Zukunft verschoben werden. Dennoch haben wir in Eberdingen eine gute Daseinsvorsorge, auf der sich aufbauen lässt.

In seiner Haushaltsrede verdeutlicht Gemeinderat Hasenmaier (CDU), dass eine Haushaltsberatung auch immer eine Bestandsaufnahme ist. So wurde im vergangenen Jahr die Gemeindehalle in Eberdingen saniert, das Eberdinger Freibad mit einer Solarthermieanlage zur Wassererwärmung bestückt, Hochwasserschutzmaßnahmen an den Seitenretentionen umgesetzt sowie Planungen zum Seniorenbetreuten Wohnen begonnen. Auch die örtlichen Kindergärten sind auf gutem Niveau. Als dringend notwendig für das Jahr 2010 sieht er der Aufstellung eines Liegenschaftskatasters zur Beurteilung zukünftiger Gebäudeunter-haltungen, die Weiterentwicklung innerörtlicher Planbereiche, die Sicherung der kommunalen Wasserversorgung und Wasseraufbereitung, aber auch eine offensivere Vermarktung von Gewerbebauplätzen zur Ansiedelung von weiteren Industrieunternehmen. Hierzu ist auch eine funktionierende Verwaltung notwendig, weshalb hierfür eine Strukturuntersuchung durchgeführt werden soll.

Für die Gruppierung der SPD/Grüne Liste erachtete Gemeinderätin Wernstedt die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen für bedenklich. Als Möglichkeit diesem gegen zu steuern sollte eine moderate Erhöhung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern erfolgen, damit die Gemeinde weiter in die Wirtschaft investieren kann. Für ein gesundes Leben in Eberdingen soll durch Mikrofiltration die Wasserversorgung in Eberdingen weiter ausgebaut werden. Die Bevölkerung soll künftig das Wasser aus der Leitung nehmen und auf Tafel- oder Mineralwasser verzichten. Ziel sollte eine PET-freie Gemeinde sein. Zum Thema Klima und Natur sollte in Verbindung mit dem Leitbild und dem neuen Logo der Gemeinde der Einsatz von umweltfreundlichen Materialien einhergehen. Auch könnten Gemeinderatsunterlagen papierlos auf elektronischem Wege versandt werden, was zu Papiereinsparungen führt. Konzepte zur Neuorientierung der Stromversorgung, Verkehrskonzepte Hochdorf, Bau von Insektenhotels und Gehölzanpflanzungen insbesondere im Plangebiet „Staudenwald“ wurden als Ziele 2010 ff aufgeführt, sowie entsprechende konkrete Anträge eingereicht.

Für die Gruppierung der Freien Wähler erläuterte Gemeinderat Bossert den Masterplan 2010 mit den Zielen bis ins Jahr 2012. Kernpunkte darin sind die Familienfreundlichkeit, lebendige Ortskerne und Außenentwicklung, attraktive Freizeitangebote und Vereinsförderung, die Weiterentwicklung des Leitbildes und Designs und alles im Hinblick auf eine solide Finanzierung ohne Neuverschuldung.

Über verschiedene Planansätze erhielten die Ratsmitglieder noch detaillierte Erläuterungen. Die Beratung des Haushaltsplanentwurfes wird in der kommenden Gemeinderatssitzung stattfinden.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte formelle über die Annahme von Spenden und der gewünschten Zweckbestimmung der Spender zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Schäfer lud zu den Eberdinger Holzverkäufen sowie zur Feuerwehrhauptversammlung am 29.01.2010 ein.
Darüber hinaus soll sich der Rat bis zur kommenden Sitzung über einen Klausurtermin, Räumlichkeiten sowie wichtige Beratungspunkte verständigen.

Bürgermeisteramt